Allgemeine Geschäftsbedingungen cytario

cytario General Terms and Conditions

A. Allgemeine Regelungen

A. General Provisions

§ 1 Geltungsbereich

§ 1 Scope

(1) Der Anbieter, die Slash-m GmbH, Köckritz 9, 07570 Harth-Pöllnitz, erbringt Software as a Service Dienstleistungen sowie werkvertragliche Leitungen gegenüber seinen Kunden. Seine Plattform cytario richtet sich vornehmlich an unternehmerische oder freiberuflich tätige Kunden sowie an Verbraucher (im Weiteren „Kunde“). Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis der Vertragsbedingungen des Anbieters dessen Leistungen vorbehaltlos annimmt.

(3) Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt, sofern der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

(1) The provider, Slash-m GmbH, Köckritz 9, 07570 Harth-Pöllnitz, provides Software as a Service (SaaS) and services under contracts for work and labor to its customers. Its platform, cytario, is primarily aimed at business customers, self-employed individuals, and consumers (hereinafter “Customer”). The Customer is a consumer to the extent that the purpose of the ordered goods and services cannot be predominantly attributed to the Customer’s commercial or self-employed professional activity. By contrast, an entrepreneur is any natural or legal person or partnership with legal capacity that, at the time of concluding the contract, is acting in the course of its commercial or self-employed professional activity.

(2) These contractual terms and conditions apply exclusively. Any conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract to the extent that the Provider has expressly agreed to their validity in writing. This requirement for consent also applies if the Customer accepts the Provider’s services without reservation while being aware of the Provider’s contractual terms and conditions.

(3) The Provider is entitled to make changes to the service description, the General Terms and Conditions, or other terms, provided that the Customer is not a consumer as defined in § 13 of the German Civil Code (BGB). The Provider will implement such changes only for valid reasons, in particular due to new technical developments, changes in case law, or other equivalent reasons. If the change significantly disrupts the contractual balance between the parties, the change shall not be implemented. In all other respects, changes require the customer’s consent.

§ 2 Datenschutz/Geheimhaltung

§ 2 Data Protection/Confidentiality

(1) Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

(1) The customer is solely responsible for obtaining the necessary declarations of consent from its own customers and contractual partners in accordance with the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act.

(2) The Provider undertakes to maintain the strictest confidentiality regarding all confidential matters that come to its attention in the course of the preparation, execution, and performance of this contract—in particular, the Customer’s trade or business secrets—and to neither disclose such information nor exploit it in any other way. This applies to any unauthorized third parties, i.e., including unauthorized employees of both the Provider and the Customer, unless the disclosure of information is necessary for the proper fulfillment of the Provider’s contractual obligations. In cases of doubt, the Provider shall obtain the Customer’s consent prior to such disclosure.

(3) The Provider undertakes to agree upon a provision identical in content to paragraph (2) above with all employees and subcontractors it engages in connection with the preparation, execution, and performance of this contract.

§ 3 Referenzkundenklausel

§ 3 Reference Customer Clause

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, den Unternehmensnamen, das Logo sowie sonstige geschützte Kennzeichen des Kunden (nachfolgend „Marken“) zu Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden.

(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich in unveränderter Form und unter Beachtung der jeweils geltenden Markenrichtlinien des Kunden, sofern diese dem Anbieter in Textform zur Verfügung gestellt wurden.

(3) Die Nutzung darf nicht in einer Weise erfolgen, die den Eindruck einer weitergehenden geschäftlichen Verbindung, Empfehlung oder gesellschaftsrechtlichen Beziehung über die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit hinaus erweckt.

(1) The Customer grants the Provider the non-exclusive, royalty-free right—limited in scope and duration to the term of this contract—to use the Customer’s company name, logo, and other protected trademarks (hereinafter “Trademarks”) for reference and marketing purposes.

(2) Such use shall take place exclusively in unaltered form and in compliance with the Customer’s applicable trademark guidelines, provided that these have been made available to the Provider in writing.

(3) Such use may not be made in a manner that gives the impression of a more extensive business connection, recommendation, or corporate relationship beyond the contractually agreed-upon collaboration.

§ 4 Regelungen für Verbraucher; Widerrufsbelehrung; Verbraucherstreitbeilegung

§ 4 Provisions for Consumers; Right of Withdrawal; Consumer Dispute Resolution

(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren. »Verbraucher« ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Verlag mit der Vertragserfüllung begonnen hat, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Verlag mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht erlischt.

(2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (slash-m GmbH, Köckritz 9, 07570 Harth-Pöllnitz, Telefon: [+491781444892], eMail: [support@cytario.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie können Ihre Widerrufserklärung selbst formulieren oder dafür die folgende Vorlage verwenden:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte dieses Muster und senden Sie es zurück.)

  • An slash-m GmbH, Köckritz 9, 07570 Harth-Pöllnitz eMail: [support@cytario.com]

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung (Hinweis nach § 36 VSBG): Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Customers who are consumers have a statutory right of withdrawal, about which we provide information below. “Consumer” means any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor related to their independent professional activity (§ 13 BGB). Note: The right of withdrawal expires before the end of the withdrawal period if the publisher has begun performing the contract, provided that you have expressly consented to the publisher beginning performance of the contract before the end of the withdrawal period and have confirmed your awareness that your right of withdrawal expires upon the publisher’s commencement of performance as a result of your consent.

(2) Right of Withdrawal: You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. The withdrawal period is fourteen days from the date the contract is concluded. To exercise your right of withdrawal, you must notify us (slash-m GmbH, Köckritz 9, 07570 Harth-Pöllnitz, Phone: [+491781444892], Email: [support@cytario.com] by means of a clear statement (e.g., a letter sent by mail or an email) regarding your decision to withdraw from this contract. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your notice of exercising your right of withdrawal before the withdrawal period expires.

If you withdraw from this contract, we must refund to you all payments we have received from you without delay and no later than fourteen days from the day on which we receive notification of your withdrawal from this contract. For this refund, we will use the same payment method you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; under no circumstances will you be charged any fees for this refund. You may draft your own notice of withdrawal or use the following template:

Sample Withdrawal Form (If you wish to withdraw from the contract, please use this sample form and return it.)

To Slash-m GmbH, Köckritz 9, 07570 Harth-Pöllnitz Email: [support@cytario.com]

I/we (*) hereby withdraw from the contract concluded by me/us (*) for the provision of the following service (*)

Ordered on (*)/received on (*)

Name of the consumer(s)

Address of the consumer(s)

Signature of the consumer(s) (only for written notifications)

Date

(*) Delete as appropriate.

(3) Consumer Dispute Resolution (Notice pursuant to § 36 VSBG): We are not obligated to participate in dispute resolution proceedings before the Consumer Arbitration Board.

§ 5 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

§ 5 Governing Law, Jurisdiction

(1) Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, Jena/Deutschland.

(1) German law applies, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The statutory provisions regarding restrictions on the choice of law and the applicability of mandatory provisions—in particular those of the country in which the customer, as a consumer, has his or her habitual residence—remain unaffected.

(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Jena, Germany.

§ 6 Sonstiges

§ 6 Miscellaneous

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Dieser Vertrag kann dem Kunden zusätzlich in einer englischsprachigen Übersetzung zur Verfügung gestellt werden. Die englischsprachige Fassung dient ausschließlich der Information und besseren Verständlichkeit. Maßgeblich für die Auslegung sowie für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieses Vertrages. Im Falle von Widersprüchen, Abweichungen, Auslegungszweifeln oder Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutschsprachige Fassung stets Vorrang.

(1) No oral side agreements have been made. Amendments, supplements, and additions are valid only if agreed upon in writing by the contracting parties. This also applies to any amendment to this contractual provision.

(2) Should any provision be or become invalid, this shall not affect the validity of the remainder of the contract. The invalid provision shall be deemed replaced by a valid provision that most closely approximates the economic purpose of the invalid provision.

(3) The language of the contract is German. This contract may also be made available to the customer in an English translation. The English-language version is provided solely for informational purposes and to aid understanding. The German-language version of this contract is exclusively authoritative for its interpretation and for all rights and obligations of the contracting parties. In the event of contradictions, discrepancies, ambiguities, or inconsistencies between the German and English versions, the German-language version shall always take precedence.

B. Besondere Bedingungen für Software as a Service-Dienstleistungen (SaaS) über die Plattform cytario

B. Special Terms and Conditions for Software as a Service (SaaS) via the cytario Platform

§ 7 Vertragsgegenstand

§ 7 Subject Matter of the Contract

(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden Software as a Service-Dienstleistungen (SaaS) über die Plattform cytario. Cytario dient dem Bereitstellen, Annotieren, Analysieren und Teilen von Bildern und Bildanalyseergebnissen von Gewebeproben der Pathologie.

(2) Vertragsgegenstand ist die Überlassung des Zugangs zu unserer Plattform (nachfolgend als „PLATTFORM“ bezeichnet) zur Nutzung über das Internet.

(1) The Provider shall provide the Customer with Software as a Service (SaaS) via the cytario platform. Cytario is used for the provision, annotation, analysis, and sharing of images and image analysis results of pathological tissue samples.

(2) The subject matter of the contract is the granting of access to our platform (hereinafter referred to as the “PLATFORM”) for use via the Internet.

§ 8 Zustandekommen des Vertrages

§ 8 Formation of the Contract

Der Kunde kann sich über die Website cytario.com registrieren und über den Button „Registrieren“ Zugang zur PLATTFORM des Anbieters erhalten. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

The Customer may register via the website cytario.com and gain access to the Provider’s PLATFORM by clicking the “Register” button. However, the application may only be submitted and transmitted if the Customer accepts these Terms and Conditions by checking the “Accept Terms and Conditions” checkbox and thereby incorporates them into their application.

(2) The Provider will then send the Customer an automatic confirmation of receipt via email, which reiterates the Customer’s order and which the Customer can print using the “Print” function. The automatic confirmation of receipt merely documents that the Provider has received the Customer’s application and does not constitute acceptance of the application. The contract is not concluded until the Provider issues a declaration of acceptance, which is sent in a separate email (order confirmation). In this email or in a separate email, we will send the customer the text of the contract (consisting of the order, the Terms and Conditions, and the order confirmation) on a durable medium (email or paper printout) (contract confirmation). The text of the contract is stored in compliance with data protection regulations.

§ 9 Plattformüberlassung

§ 9 Provision of the Platform

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die PLATTFORM CYTARIO in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die PLATTFORM auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der PLATTFORM ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site des Anbieters unter www.cytario.com.

(3) Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die PLATTFORM die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der PLATTFORM unmöglich oder eingeschränkt ist.

(4) Der Anbieter entwickelt die PLATTFORM laufend weiter und wird diese durch laufende Updates verbessern.

(1) For the duration of this contract, the Provider shall make the CYTARIO PLATFORM, in its currently available version, available to the Customer via the Internet for a fee. For this purpose, the Provider shall set up the PLATFORM on a server that is accessible to the Customer via the Internet.

(2) The current scope of functions of the PLATFORM is set forth in its current service description on the Provider’s website at www.cytario.com.

(3) The Provider shall promptly rectify all software errors to the extent technically feasible. An error exists if the PLATFORM fails to perform the functions specified in the service description, produces incorrect results, or otherwise fails to operate as intended, thereby rendering the use of the PLATFORM impossible or restricted.

(4) The Provider shall continuously develop the PLATFORM and improve it through ongoing updates.

§ 10 Nutzungsrechte an der PLATTFORM

§ 10 Rights of Use to the PLATFORM

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete PLATTFORM im Rahmen der vereinbarten SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, umfasst das Nutzungsrecht einen personenbezogenen Nutzer-Account. Der Nutzer-Account ist ausschließlich für die Nutzung durch die vom Kunden benannte natürliche Person bestimmt. Eine gleichzeitige oder abwechselnde Nutzung desselben Nutzer-Accounts durch mehrere Personen (Shared Account) ist unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennungen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ausschließlich die jeweils berechtigte Person auf den Nutzer-Account zugreift.

(3) Benötigt der Kunde weitere Nutzer, sind hierfür gesonderte Nutzer-Accounts entsprechend den jeweils vereinbarten Konditionen zu erwerben.

(1) The Provider grants the Customer a non-exclusive, non-transferable right, limited to the term of this Agreement, to use the PLATFORM specified in this Agreement for its intended purpose within the scope of the agreed-upon SaaS services.

(2) Unless expressly agreed otherwise, the right of use includes a personal user account. The user account is intended exclusively for use by the natural person designated by the Customer. Simultaneous or alternating use of the same user account by multiple persons (shared account) is prohibited. The Customer is obligated to treat its user IDs and access data confidentially and to take appropriate measures to ensure that only the authorized person accesses the user account.

(3) If the customer requires additional users, separate user accounts must be purchased for this purpose in accordance with the respective agreed-upon terms and conditions.

§ 12 Support; Wartung

§ 12 Support; Maintenance

(1) Der Umfang des Supports wird separat vereinbart. Der Anbieter leistet Support innerhalb der auf der Website www.cytario.com veröffentlichten Geschäftszeiten und nach Eingang der jeweiligen Frage.

(2) Der Anbieter wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen PLATTFORM und der weiteren SaaS-Dienste nach Maßgabe der Support Policy des Anbieters, nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform beantworten.

(3) Der Umfang der Wartung, einschließlich Updates und Upgrades, wird separat vereinbart.

(1) The scope of support shall be agreed upon separately. The provider shall provide support during the business hours published on the website www.cytario.com and upon receipt of the respective inquiry.

(2) The Provider will respond in writing to the Customer’s inquiries regarding the use of the PLATFORM covered by this Agreement and the other SaaS services in accordance with the Provider’s Support Policy, upon receipt of the respective inquiry.

(3) The scope of maintenance, including updates and upgrades, shall be agreed upon separately.

§ 13 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

§ 13 Interruption/Impairment of Availability

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich über Monitoring-Tools.

a) Betrieb und Wartung der Server des Anbieters ist grundsätzlich von Montag bis Sonntag an 24 Stunden über den Service des Anbieters gewährleistet.

b) Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden während der angegebenen Geschäftszeiten. Der Anbieter wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.

Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Anbieter den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, über eine Mitteilung auf status.cytario.com verständigen.

(3) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 1 (2) dieses Vertrags beträgt 99,9 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

(1) Adjustments, changes, and additions to the SaaS services covered by this contract, as well as measures intended to identify and resolve malfunctions, will only result in a temporary interruption or impairment of availability if this is absolutely necessary for technical reasons.

(2) The basic functions of the SaaS services are monitored daily using monitoring tools.

a) Operation and maintenance of the Provider’s servers are generally guaranteed 24 hours a day, Monday through Sunday, via the Provider’s service.

b) In the event of serious errors—where use of the SaaS services is no longer possible or is severely restricted—maintenance will be performed within 3 hours of the Provider becoming aware of the issue or being notified by the Customer during the specified business hours.

The Provider will immediately notify the Customer of the maintenance work and carry it out as quickly as possible in accordance with technical requirements.

If the error cannot be resolved within 12 hours, the Provider will notify the Customer within 24 hours via a message on status.cytario.com, stating the reasons and the estimated time required to resolve the issue.(3) The availability of the services agreed upon pursuant to § 1 (2) of this Agreement shall be 99.9% on an annual average, including maintenance work; however, availability may not be impaired or interrupted for more than two consecutive calendar days.

§ 14 Pflichten des Kunden

§ 14 Obligations of the Customer

(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der PLATTFORM durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(5) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(6) cytario wird ausschließlich zu Forschungszwecken bereitgestellt. Es handelt sich weder um ein Medizinprodukt noch um ein In-Vitro-Diagnostikprodukt und ist nicht für diagnostische, klinische oder Patientenbehandlungszwecke vorgesehen, validiert oder zugelassen. Es darf nicht als Grundlage für klinische Entscheidungen oder das Patientenmanagement verwendet werden.

(7) Der Kunde ist allein für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei seiner eigenen Nutzung verantwortlich**, einschließlich aller Verpflichtungen gemäß der MDR (EU) 2017/745 oder der IVDR (EU) 2017/746, die entstehen, wenn der Kunde cytario in einen regulierten Arbeitsablauf oder ein hauseigenes Medizinprodukt integriert.

(8) Der Kunde darf cytario nicht so darstellen, kennzeichnen oder vermarkten, als habe es einen medizinischen Zweck.

(1) The Customer agrees not to store any illegal content on the provided storage space, nor any content that violates laws, regulatory requirements, or the rights of third parties.

(2) The Customer is obligated to prevent unauthorized access by third parties to the protected areas of the PLATFORM by taking appropriate precautions. To this end, the Customer shall, to the extent necessary, instruct its employees to comply with copyright laws.

(3) Notwithstanding the Provider’s obligation to back up data, the Customer is solely responsible for entering and maintaining the data and information required to use the SaaS services.

(4) The Customer shall generate a “User ID” and a password for accessing and using the SaaS services, which are required for continued use of the SaaS services. The Customer is obligated to keep the password confidential and not to disclose it to third parties.

(5) The content stored by the customer in the storage space designated for them may be protected by copyright and data protection laws. The customer hereby grants the Provider the right to make the content stored on the server accessible to the customer upon their requests via the Internet and, in particular, to reproduce and transmit such content for this purpose, as well as to reproduce it for the purpose of data backup.

(6) cytario is provided exclusively for research purposes. It is neither a medical device nor an in vitro diagnostic device and is not intended, validated, or approved for diagnostic, clinical, or patient treatment purposes. It must not be used as a basis for clinical decisions or patient management.

(7) The customer is solely responsible for complying with legal requirements regarding its own use**, including all obligations under the MDR (EU) 2017/745 or the IVDR (EU) 2017/746 that arise when the customer integrates cytario into a regulated workflow or an in-house medical device.

(8) The customer may not represent, label, or market cytario as having a medical purpose.

§ 15 Vergütung

§ 15 Compensation

(1) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Nutzung der PLATTFORM ein monatliches Entgelt gemäß der auf der Website www.cytario.com und/oder der Bestellstrecke veröffentlichten Preisliste zu zahlen. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Kunden verpflichtet sich der Kunde an den Anbieter eine Determination Fee gemäß auf der Website www.cytario.com und/oder der Bestellstrecke veröffentlichten Preisliste zu zahlen.

(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt das vereinbarte monatliche Entgelt einmal pro Jahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.

(5) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(1) The customer agrees to pay the provider a monthly fee for the use of the PLATFORM in accordance with the price list published on the website www.cytario.com and/or the ordering portal. In the event of termination of the contract by the customer, the customer agrees to pay the provider a termination fee in accordance with the price list published on the website www.cytario.com and/or the ordering portal.

(2) If the Customer is a business entity, any objections to the billing for services rendered by the Provider must be raised in writing within eight weeks of receipt of the invoice to the address specified on the invoice. Upon expiration of the aforementioned period, the billing shall be deemed approved by the Customer. The Provider shall specifically inform the Customer of the significance of this action upon sending the invoice.

(3) The Provider is entitled to adjust the agreed-upon monthly fee once a year to reflect changing market conditions, in the event of significant changes in procurement costs or procurement prices. In the event of price increases that substantially exceed the regular rise in the cost of living, the Customer has the right to terminate the contract. In such cases, the Provider will notify the Customer of this in writing.

(4) The customer may make payment by direct debit, credit card, or on account.

(5) The customer may change the payment method stored in their user account at any time.

(6) The customer’s obligation to pay late payment interest does not preclude the provider from claiming further damages resulting from the delay.

§ 16 Mängelhaftung/Haftung

§ 16 Liability for Defects/Liability

(1) Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zur PLATTFORM berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(1) The Provider guarantees the functionality and operational readiness of the SaaS services in accordance with the provisions of this Agreement.

(2) In the event that the Provider’s services are used by unauthorized third parties using the Customer’s login credentials, the Customer shall be liable for any resulting charges under civil liability until the Customer’s request to change the login credentials or report the loss or theft is received, provided that the Customer is at fault for the unauthorized third party’s access.

(3) The Provider is entitled to immediately suspend access to the PLATFORM if there is reasonable suspicion that the stored data is unlawful and/or infringes the rights of third parties. Reasonable suspicion of unlawfulness and/or infringement exists, in particular, if courts, authorities, and/or other third parties notify the Provider thereof. The Provider must immediately notify the Customer of the suspension and the reason for it. The suspension must be lifted as soon as the suspicion is dispelled.

(4) Claims for damages against the Provider are excluded regardless of the legal basis, unless the Provider, its legal representatives, or vicarious agents have acted with intent or gross negligence. The Provider is liable for slight negligence only if one of the essential contractual obligations has been breached by the Provider, its legal representatives, executive officers, or vicarious agents. In such cases, the Provider is liable only for foreseeable damages that would typically be expected to occur. Essential contractual obligations are those obligations that form the basis of the contract, were decisive for the conclusion of the contract, and on the fulfillment of which the customer may rely.

(5) The Provider shall not be liable for the loss of data to the extent that the damage results from the customer’s failure to perform data backups and thereby ensure that lost data can be restored with reasonable effort.

(6) The Provider bears unlimited liability for damages caused intentionally or through negligence resulting from injury to life, body, or health by the Provider, its legal representatives, or its vicarious agents.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

§ 17 Term and Termination

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und wird unbefristet abgeschlossen. Eine Kündigung ist durch beide Parteien mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende eines Monats möglich.

(2) Der Vertrag gilt als beendet, und der Kunde wird über die Kündigung entsprechend unterrichtet, sobald einer der folgenden Fälle eintritt:

a) nachdem der Wechsel erfolgreich vollzogen ist;

b) nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach Beendigung des Dienstes löschen möchte.

(3) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(1) The contractual relationship begins upon the customer’s sign-up and registration and is entered into for an indefinite term. Either party may terminate the contract with 8 weeks’ notice to the end of a month.

(2) The contract is deemed terminated, and the customer will be notified of the termination accordingly, as soon as one of the following occurs:

a) after the switch has been successfully completed;

b) upon expiration of the notice period, if the customer does not wish to switch but instead wishes to delete their exportable data and digital assets after the service has ended.

(3) The right of either party to terminate the contract without notice for good cause remains unaffected. In particular, the Provider is entitled to terminate the contract without notice if the Customer fails to make due payments despite a reminder and the granting of a grace period, or if the Customer violates the contractual provisions governing the use of the SaaS services. Termination without notice requires, in any case, that the other party be given a written warning and be requested to remedy the alleged grounds for termination without notice within a reasonable period of time.

§ 18 Exit-Strategie und Datenherausgabe

§ 18 Exit Strategy and Data Transfer

(1) Nach Beendigung des Vertrags – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat der Kunde das Recht, sämtliche vom Kunden bereitgestellten sowie durch die Nutzung des Dienstes erzeugten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen vom Kunden benannten Drittanbieter übertragen zu lassen.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden hierfür während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen nach Vertragsende geeignete technische Möglichkeiten zur Verfügung (z. B. Download, API Zugriff oder direkte Übertragung).

(3) Auf Wunsch des Kunden unterstützt der Anbieter den Wechsel zu einem anderen Anbieter durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen („Exit-Unterstützung“), soweit dies zumutbar ist

(1) Upon termination of the contract—regardless of the legal basis—the Customer has the right to receive all data provided by the Customer and generated through the use of the service in a structured, commonly used, and machine-readable format, or to have such data transferred to a third-party provider designated by the Customer.

(2) The Provider shall make suitable technical means available to the Customer for this purpose for a period of at least 30 days following the end of the contract (e.g., download, API access, or direct transfer).

(3) At the Customer’s request, the Provider shall support the switch to another provider through appropriate technical and organizational measures (“Exit Support”), to the extent that this is reasonable

§ 19 Löschung der Kundendaten

§ 19 Deletion of Customer Data

(1) Nach Abschluss der Datenherausgabe und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten löscht der Anbieter die Kundendaten vollständig und dauerhaft, sofern der Kunde keine anderweitige Weisung erteilt hat.

(2) Die Löschung erfolgt spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss des Exit-Prozesses, sofern keine gesetzlichen oder vertraglich zulässigen Gründe einer Löschung entgegenstehen.

(1) Upon completion of the data handover and the expiration of statutory retention obligations, the Provider shall delete the Customer Data completely and permanently, unless the Customer has provided otherwise.

(2) Deletion shall take place no later than 60 days after completion of the exit process, provided that no statutory or contractually permissible grounds preclude deletion.

§ 20 Entgelte für Exit-Leistungen

§ 20 Fees for Exit Services

(1) Die Bereitstellung der Kundendaten im Rahmen der Exit-Strategie erfolgt für den Kunden kostenfrei.

(2) Entgelte werden für zusätzliche Leistungen erhoben, insbesondere für:

individuelle Migrationsunterstützung,

kundenspezifische Datenkonvertierungen,

projektbezogene Beratungsleistungen.

(1) The provision of customer data as part of the exit strategy is free of charge for the customer.

(2) Fees are charged for additional services, in particular for:

individual migration support,

customer-specific data conversions,

project-related consulting services.

C. Besondere Bedingungen für Bild-Analyse-Leistungen

C. Special Terms and Conditions for Image Analysis Services

§ 21 Anwendungsbereich

§ 21 Scope

(1) Die §§ 21 bis 31 gelten ergänzend zu den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB für sämtliche werkvertraglichen Leistungen des Anbieters.

(2) Gegenstand dieser Leistungen ist insbesondere die Analyse von Bilddatensätzen mittels Software zur Segmentierung und Klassifizierung von Zellen, einschließlich der Erstellung von Annotation und dem Training von Modellen des maschinellen Lernens zur Unterstützung dieses Prozesses, und der Aufbereitung der Analyseergebnisse, insbesondere im Bereich der Pathologie, Histologie sowie der medizinischen Forschung.

(3) Die Einzelheiten des jeweiligen Werkes ergeben sich ausschließlich aus der individuellen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(4) Die Leistungen werden regelmäßig unter Verwendung der SaaS-Plattform des Anbieters erbracht. Die Nutzung der Plattform dient ausschließlich der Durchführung der Werkleistungen und führt nicht dazu, dass diese Leistungen als SaaS-Leistungen anzusehen sind.

(1) Sections 21 through 31 apply in addition to the general provisions of these General Terms and Conditions for all services provided by the Provider under a contract for work and services.

(2) The subject matter of these services includes, in particular, the analysis of image datasets using software for cell segmentation and classification—including the creation of annotations and the training of machine learning models to support this process—and the processing of the analysis results, particularly in the fields of pathology, histology, and medical research.

(3) The details of the respective work are set forth exclusively in the individual service description, the offer, or the order confirmation.

(4) The services are regularly provided using the Provider’s SaaS platform. The use of the platform serves exclusively to perform the work services and does not mean that these services are to be regarded as SaaS services.

§ 22 Leistungsumfang

§ 22 Scope of Services

(1) Der Anbieter erstellt die vereinbarten Arbeitsergebnisse nach den in der Individualvereinbarung definierten Spezifikationen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter ausschließlich die Erstellung der ausdrücklich vereinbarten Arbeitsergebnisse.

(3) Medizinische Diagnosen, medizinische Bewertungen oder ärztliche Entscheidungen sind nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters.

(4) Der Anbieter schuldet insbesondere keine wissenschaftlichen Forschungsergebnisse, keine regulatorische Zulassung, keine klinische Validierung sowie keinen wirtschaftlichen Erfolg der vom Kunden verfolgten Forschungs- oder Entwicklungsprojekte.

(1) The Provider shall produce the agreed-upon work results in accordance with the specifications defined in the individual agreement.

(2) Unless otherwise agreed, the Provider is obligated solely to produce the expressly agreed-upon work results.

(3) Medical diagnoses, medical evaluations, or medical decisions are not part of the Provider’s services.

(4) In particular, the Provider is not obligated to provide scientific research results, regulatory approval, clinical validation, or commercial success for the research or development projects pursued by the Customer.

§ 23 Mitwirkungspflichten des Kunden

§ 23 Customer’s Obligations to Cooperate

(1) Der Kunde stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Daten, Dateien, Bilddaten sowie sonstigen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass

er zur Übermittlung sämtlicher Daten berechtigt ist,

sämtliche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen,

erforderliche Einwilligungen oder sonstige Rechtsgrundlagen bestehen,

keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Verzögerungen, die auf einer unterlassenen, verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern sämtliche vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen mindestens um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. In einem solchen Fall entfallen die auf der ursprünglichen Terminplanung beruhenden Kapazitätsreservierungen sowie etwaige Termin- und Fertigstellungszusagen des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung nach Wegfall des Mitwirkungshindernisses entsprechend seiner jeweils aktuellen Ressourcen- und Kapazitätsplanung neu einzuplanen. Hierdurch entstehende Verzögerungen hat der Kunde zu tragen; Ansprüche des Kunden wegen einer hierauf beruhenden Terminüberschreitung sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter die Verzögerung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(1) The Customer shall provide all data, files, image data, and other information necessary for the provision of services in a timely and complete manner.

(2) The customer warrants that

it is authorized to transmit all data,

all data protection requirements are met,

the necessary consents or other legal bases exist,

and no third-party rights are infringed.

(3) Delays resulting from the customer’s failure to cooperate, or from delayed, incomplete, or incorrect cooperation, shall extend all agreed-upon service and delivery deadlines by at least the duration of the hindrance plus a reasonable restart period. In such a case, capacity reservations based on the original schedule, as well as any schedule and completion commitments made by the Provider, shall be void. The Provider is entitled to reschedule the provision of services in accordance with its current resource and capacity planning once the obstacle to cooperation has been removed. The customer shall bear any delays resulting therefrom; claims by the customer due to a resulting missed deadline are excluded, unless the provider caused the delay intentionally or through gross negligence.

§ 26 Abnahme

§ 26 Acceptance

(1) Sämtliche Werkleistungen unterliegen der Abnahme.

(2) Der Anbieter zeigt dem Kunden die Fertigstellung schriftlich oder in Textform an.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Werkleistung innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellung zu prüfen.

(4) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn

a) der Kunde die Abnahme erklärt,

b) der Kunde innerhalb der Prüfungsfrist keine wesentlichen Mängel schriftlich rügt,

oder

c) der Kunde die Arbeitsergebnisse produktiv nutzt, veröffentlicht, weitergibt oder anderweitig wirtschaftlich verwertet.

(5) Unerhebliche Mängel berechtigen die Abnahmeverweigerung nicht.

(1) All work services are subject to acceptance.

(2) The provider shall notify the customer of completion in writing or in text form.

(3) The customer is obligated to inspect the work within ten business days of its delivery.

(4) Acceptance is deemed to have taken place if

a) the customer declares acceptance,

b) the customer does not report any material defects in writing within the inspection period,

or

c) the customer uses the work results productively, publishes them, discloses them, or otherwise exploits them commercially.

(5) Minor defects do not justify a refusal to accept the work.

§ 27 Änderungswünsche

§ 27 Requests for Changes

(1) Änderungs- oder Erweiterungswünsche nach Vertragsschluss stellen zusätzliche Leistungen dar.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden den hierdurch entstehenden Mehraufwand mitteilen.

(3) Die Ausführung beginnt erst nach entsprechender Beauftragung.

(1) Requests for changes or additions made after the conclusion of the contract constitute additional services.

(2) The Provider shall inform the Customer of the resulting additional costs.

(3) Work shall not commence until a corresponding order has been placed.

§ 28 Vergütung

§ 28 Compensation

(1) Die Vergütung richtet sich nach der Individualvereinbarung. Soweit zwischen den Parteien vereinbart, kann der Anbieter dem Kunden Nachlässe auf die Vergütung gewähren, insbesondere für die verbindliche Reservierung von Projekt- oder Entwicklungskapazitäten. Derartige Nachlässe gelten ausschließlich unter den Voraussetzungen der jeweiligen Individualvereinbarung und begründen keinen Anspruch des Kunden auf entsprechende Nachlässe bei zukünftigen Beauftragungen.

(3) Die Vergütung wird, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, mit der Abnahme der jeweiligen Werkleistung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, entsprechend dem jeweiligen Projektfortschritt angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen oder nachweislich angefallene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Abschlagsrechnungen sind unabhängig von der endgültigen Abnahme innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zur Zahlung fällig. Eine geleistete Vorauszahlung sowie geleistete Abschlagszahlungen werden auf die Schlussrechnung angerechnet.

(1) Compensation is based on the individual agreement. To the extent agreed upon by the parties, the Provider may grant the Customer discounts on the compensation, in particular for the binding reservation of project or development capacities. Such discounts apply exclusively under the terms of the respective individual agreement and do not entitle the Customer to corresponding discounts for future orders.

(3) Unless otherwise agreed in individual cases, remuneration becomes due upon acceptance of the respective work and receipt of a valid invoice. However, the Provider is entitled to demand a reasonable advance payment. In addition, the Provider is entitled to invoice reasonable interim payments in accordance with the respective project progress for partial services already rendered or for verifiable expenses incurred. Interim invoices are due for payment within the agreed payment period, regardless of final acceptance. Any advance payment made, as well as any interim payments made, shall be credited against the final invoice.

§ 29 Nutzungsrechte

§ 29 Rights of Use

(1) Sämtliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen gehen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

(3) Soweit zur Erstellung Open-Source-Komponenten, Standardsoftware oder bereits vorhandene Werkzeuge des Anbieters verwendet werden, verbleiben sämtliche Rechte hieran beim Anbieter.

(4) Der Anbieter bleibt berechtigt,

allgemeine Erfahrungen,

Methoden,

Algorithmen,

Workflows,

technische Verfahren,

Programmierkonzepte sowie

nicht personenbezogene Erkenntnisse

auch künftig uneingeschränkt weiterzuverwenden.

(1) All rights of use to the work results shall not be transferred to the customer until full payment of the agreed-upon compensation has been made.

(2) Until full payment has been made, all rights of use shall remain with the Provider.

(3) To the extent that open-source components, standard software, or the Provider’s existing tools are used in the creation of the work, all rights thereto remain with the Provider.

(4) The Provider retains the right to

continue to use, without restriction,general experience,

methods,

algorithms,

workflows,

technical procedures,

programming concepts, and

non-personal findings

in the future as well.

§ 30 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

§ 30 Use of Artificial Intelligence (AI)

(1) Der Anbieter setzt innerhalb der Software einzelne Module ein, die auf Technologien der Künstlichen Intelligenz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung“ bzw. „KI Act“) beruhen. Diese KI-basierten Funktionen dienen insbesondere der Automatisierung, Analyse, Prognose oder Generierung von Inhalten bzw. Ergebnissen.

(2) Die vom Anbieter eingesetzten KI-Systeme wurden nach Maßgabe des KI Acts bewertet und als KI-Systeme mit geringem Risiko eingestuft. Sie stellen weder Hochrisiko-KI-Systeme noch verbotene KI-Praktiken im Sinne der KI-Verordnung dar.

(3) Der Kunde willigt ein, dass die von ihm im Rahmen der Nutzung der KI-basierten Software eingegebenen, hochgeladenen oder anderweitig bereitgestellten Daten vom Anbieter zur Bereitstellung, Weiterentwicklung, Verbesserung und zum Training der eingesetzten Algorithmen und KI-Modelle verarbeitet und verwendet werden dürfen. Die Verarbeitung der Daten zu Trainings- und Optimierungszwecken erfolgt, soweit möglich, in pseudonymisierter Form. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(4) Dem Kunden ist bewusst, dass KI-generierte Ausgaben („Outputs“) probabilistischer Natur sind und insbesondere aufgrund von Trainingsdaten, Modellarchitektur oder Nutzungskontext unvollständig, unzutreffend oder nicht aktuell sein können. KI-basierte Ergebnisse stellen keine verbindlichen Entscheidungen, Zusicherungen oder Garantien dar. Die SOFTWARE stellt keine medizinische oder sonstige heilkundliche Beratung, Diagnose oder Behandlung dar und ersetzt diese nicht. Insbesondere begründet die Nutzung der Software kein Arzt-Patient-, Therapeut-Patient- oder sonstiges Behandlungsverhältnis. Die durch die Software ausgegebenen Inhalte, Ergebnisse und Empfehlungen dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Unterstützungszwecken und sind vom Nutzer stets eigenverantwortlich zu prüfen. Entscheidungen, insbesondere solche mit medizinischem, gesundheitlichem oder therapeutischem Bezug, dürfen nicht allein auf Grundlage der Software getroffen werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er diese für geschäftliche, rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Zwecke verwendet. Eine automatisierte Nutzung der KI-Outputs ohne angemessene menschliche Kontrolle erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde oder Dritte KI-generierte Ergebnisse ungeprüft übernehmen, interpretieren oder weiterverwenden. Dies gilt insbesondere für gesundheitliche Schäden oder sonstige Nachteile, mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht.

(1) The Provider uses individual modules within the software that are based on artificial intelligence technologies as defined in Regulation (EU) 2024/1689 (“AI Regulation” or “AI Act”). These AI-based functions serve, in particular, to automate, analyze, forecast, or generate content or results.

(2) The AI systems used by the Provider have been assessed in accordance with the AI Act and classified as low-risk AI systems. They do not constitute high-risk AI systems or prohibited AI practices as defined by the AI Regulation.

(3) The customer consents to the provider processing and using the data entered, uploaded, or otherwise provided by the customer in connection with the use of the AI-based software for the purpose of providing, further developing, improving, and training the algorithms and AI models used. The processing of data for training and optimization purposes shall, to the extent possible, be carried out in pseudonymized form. The processing of personal data shall take place exclusively in accordance with applicable data protection regulations, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR).

(4) The Customer is aware that AI-generated outputs are probabilistic in nature and may be incomplete, inaccurate, or out of date, particularly due to training data, model architecture, or the context of use. AI-based results do not constitute binding decisions, representations, or warranties. The SOFTWARE does not constitute medical or other healthcare advice, diagnosis, or treatment, nor does it replace such services. In particular, the use of the Software does not establish a doctor-patient, therapist-patient, or other treatment relationship. The content, results, and recommendations generated by the Software are intended solely for general informational and support purposes and must always be reviewed by the user at their own discretion. Decisions, particularly those of a medical, health-related, or therapeutic nature, must not be made solely on the basis of the Software.

(4) The customer is obligated to verify AI-generated results on their own before using them for business, legal, economic, or other purposes. Automated use of AI outputs without appropriate human oversight is at the customer’s own risk.

(5) The provider is not liable for damages arising from the customer or third parties adopting, interpreting, or reusing AI-generated results without verification. This applies in particular to harm to health or other disadvantages, indirect damages, consequential damages, and lost profits.

(6) The foregoing limitations of liability do not apply in cases of intent or gross negligence on the part of the Provider, in cases of injury to life, limb, or health, or in cases of mandatory statutory liability, in particular under product liability law.

§ 31 Besondere Regelungen für medizinische Bilddaten

§ 31 Special Provisions for Medical Image Data

(1) Der Anbieter verarbeitet medizinische Bilddaten ausschließlich im Auftrag des Kunden und nur nach dessen Weisungen, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.

(2) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO bleibt ausschließlich der Kunde, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung einschließlich der Bereitstellung der Bilddaten.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche erforderlichen

gesetzlichen Erlaubnistatbestände,

Einwilligungen,

Ethikvoten,

Forschungsfreigaben,

Genehmigungen

vorliegen.

(5) Soweit anonymisierte oder anonymisierte Forschungsdatensätze verarbeitet werden, bleibt der Kunde für das Vorliegen einer wirksamen Anonymisierung verantwortlich.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die medizinische Richtigkeit, wissenschaftliche Aussagekraft oder diagnostische Verwendbarkeit der durch den Kunden bereitgestellten Daten.

(1) The Provider processes medical image data exclusively on behalf of the Customer and only in accordance with the Customer’s instructions, to the extent that personal data is involved.

(2) The Customer remains the sole data controller within the meaning of the GDPR, unless otherwise required by law.

(3) The Customer bears sole responsibility for the lawfulness of the processing under data protection law, including the provision of the image data.

(4) The Customer warrants that all necessary

legal authorizations,

consents,

ethics committee approvals,

research approvals,

and permits

are in place.

(5) To the extent that anonymized or de-identified research datasets are processed, the Customer remains responsible for ensuring that effective anonymization has been achieved.

(6) The Provider assumes no responsibility for the medical accuracy, scientific validity, or diagnostic utility of the data provided by the Customer.

§ 32 Medizinische Verantwortung und Haftungsausschluss

§ 32 Medical Responsibility and Disclaimer of Liability

(1) Die vom Anbieter im Rahmen der Werkleistungen erstellten Bilddatensätze, Annotationen, Segmentierungen, Markierungen, Auswertungen oder sonstigen Arbeitsergebnisse dienen ausschließlich den in der jeweiligen Individualvereinbarung festgelegten Zwecken.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet der Anbieter weder eine medizinische Diagnose noch eine ärztliche Beurteilung, Therapieempfehlung oder sonstige medizinische Entscheidung. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die Arbeitsergebnisse für diagnostische, therapeutische oder regulatorische Entscheidungen geeignet oder ausreichend sind.

(3) Die fachliche Prüfung, Validierung und Bewertung der vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnisse sowie sämtliche hierauf beruhenden medizinischen, wissenschaftlichen, klinischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsergebnisse im Rahmen der pathologischen Diagnostik, der medizinischen Forschung oder der Entwicklung von Medizinprodukten verwendet werden.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde oder Dritte die bereitgestellten Arbeitsergebnisse ohne eine eigenständige fachliche und medizinische Plausibilitätsprüfung verwenden oder hierauf diagnostische, therapeutische, wissenschaftliche oder regulatorische Entscheidungen stützen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Arbeitsergebnisse vor ihrer Verwendung im klinischen, diagnostischen oder regulatorischen Umfeld einer den anerkannten fachlichen Standards entsprechenden Validierung und Qualitätskontrolle unterzogen werden.

(1) The image datasets, annotations, segmentations, markings, evaluations, or other work products created by the Provider as part of the services shall serve exclusively the purposes specified in the respective individual agreement.

(2) Unless expressly agreed otherwise in writing, the Provider is not obligated to provide a medical diagnosis, a medical assessment, a treatment recommendation, or any other medical decision. In particular, the Provider makes no warranty that the work results are suitable or sufficient for diagnostic, therapeutic, or regulatory decisions.

(3) The technical review, validation, and evaluation of the work results produced by the Provider, as well as all medical, scientific, clinical, or economic decisions based thereon, are the sole responsibility of the Customer. This also applies if the work results are used in the context of pathological diagnostics, medical research, or the development of medical devices.

(4) The Provider is not liable for damages resulting from the Customer or third parties using the provided work results without conducting their own independent technical and medical plausibility checks, or basing diagnostic, therapeutic, scientific, or regulatory decisions on them. Mandatory statutory liability provisions, in particular those relating to willful misconduct, gross negligence, injury to life, limb, or health, as well as those under the Product Liability Act, remain unaffected.

(5) The customer shall ensure that all work results are subjected to validation and quality control in accordance with recognized professional standards prior to their use in clinical, diagnostic, or regulatory settings.